2023-09-13_RP_Windkraft soll sich für Bürger auszahlen

Schwarz-Grün verspricht Bürgern Profite durch Windkraft

DÜSSELDORF |Die schwarz-grüne Landesregierung will Widerstände gegen den Ausbau von Windrädern brechen, indem sie die Bürgerinnen und Bürger künftig stärker an den Erlösen beteiligt. Die Fraktionsspitzen von CDU und Grünen im Düsseldorfer Landtag, Thorsten Schick und Wibke Brems, stellten am Dienstag die Eckpunkte eines sogenannten Bürgerenergiegesetzes vor, das ins kommende Plenum eingebracht werden und noch bis Jahresende verabschiedet werden soll.

Demnach werden die Betreiber verpflichtet, bei jeder neu gebauten Windenergieanlage mit der Kommune eine sogenannte Beteiligungsvereinbarung zu schließen. Vorgaben wollen die Koalitionäre dafür bewusst nicht machen. Dies könne beispielsweise in Form günstiger örtlicher Stromtarife, aber auch als pauschale Zahlung, als Projektgesellschaft oder Stiftung erfolgen, erklärte Brems.

Sollte es zu keiner Einigung zwischen Anlagenbetreiber und Kommune kommen, werde es stattdessen eine sogenannte Ersatzbeteiligung geben. Dann muss der Betreiber 0,2 Cent je Kilowattstunde an die Gemeinde zahlen und den Bürgern eine auf zehn Jahre befristete fest verzinste Beteiligung ermögliche. Brems sprach von 20 Prozent der Investitionssumme. Eine solche Beteiligung, wie es sie etwa schon in Mecklenburg-Vorpommern gibt, hatte unter anderem der Städte- und Gemeindebund NRW gefordert.

Sollte der Energiebetreiber auch diese Ersatzbeteiligung ablehnen, muss er als Strafe eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 0,8 Cent an die Gemeinden entrichten. „Das heißt, es gibt einen großen Anreiz, frühzeitig auch auf die entsprechenden Kommunen zuzugehen und eine solche Vereinbarung hinzubekommen“, sagte Brems. Man werde den Kommunen auch Empfehlungen zum Umgang mit den Einnahmen auf den Weg geben, sagte die Grünen-Politikerin.

Zufrieden zeigte sich ein Sprecher der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen des Verbands der Kommunalen Unternehmen (VKU). „Die Stadtwerke stehen für lokale Energielösungen. Deshalb begrüßen wir die vielfältigen Möglichkeiten der vorgesehenen Bürgerbeteiligung in den Kommunen. Wir hoffen dadurch auf eine Akzeptanzsteigerung für die Windenergie vor Ort.“ Der VKU vertritt landesweit 330 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation.

„Wann immer sich ein neues Windrad dreht, soll es zukünftig auch in der Kasse der Gemeinden oder im Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger klingeln“, sagte Schick. Er zeigte sich einmal mehr davon überzeugt, dass das vom Land ausgegebene Ausbauziel von 1000 Windrädern bis zum Ende der Legislaturperiode noch erreichbar sei. „Nirgendwo sonst in der Bundesrepublik sind so viele Genehmigungen ausgesprochen worden.“

Das gelte auch für die Fotovoltaik. „Wir sind das Bundesland, dass regenerative Energie wirklich in einer Geschwindigkeit ausrollt, wie das sonst keiner macht“, erklärte Schick.

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