-
2024-04-08_KSTA_LB_ Fragwürdige Geschäfte gehören an die Öffentlichkeit – Anlass gefunden
2024-04-08_KSTA_LB_Fragwürdige Geschäfte gehören an die ÖffentlichkeitAnlass gefunden Fragwürdige Geschäfte gehören an die Öffentlichkeit – Anlass gefunden VON BRIGITTE VON BONIN & ANDREA JORNS, LEVERKUSEN Zu „Ratsherr soll 250 Euro Bußgeld zahlen“ vom 16. März Fragwürdige Immobiliengeschäfte, dubiose Entscheidungen zu völlig überhöhten Ankaufspreisen, die zu Lasten der steuerzahlenden Bürgerschaft gehen, gehören selbstverständlich an die Sonne. Hier ist Öffentlichkeit geboten und nicht die einseitige Bestrafung für ein „relatives“ politisches Vergehen im Sinne eines Paragrafen, das längst durch die Realität relativiert wurde. Dieses Bußgeld wird doch nur deshalb in so exemplarischer Höhe gegen Benedikt Rees verhängt, um den unbequemen Widerspruchsgeist, der schon mehrfach zu Recht die Finger auf peinliche Punkte gelegt hat und…
-
Termine – JSTR 2024-Jugendstadtrat 2024
Save The Date Jugendstadtrat Sehr geehrte Ratsherren und Ratsfrauen, am 30.10.2024 findet die Auftaktveranstaltung zum Jugendstadtrat 2024 im Rathaus statt, vom 05. – 07.11.2024 folgt dann die Hauptveranstaltung zum Jugendstadtrat. Hier würden wir uns freuen, wenn Sie sich den gemeinsamen Abend am 06.11.2024 von 18:00- 20:00 Uhr im Rathaus in Ihrem Kalender markieren würden. Detaillierte Informationen erfolgen zeitnah.
-
2024-02-21_KSTA_Das hat der Stadtrat entschieden
2024-02-21_KSTA_Das hat der Stadtrat entschieden Das hat der Stadtrat entschieden Alle Tagesordnungspunkte konnte der Rat nicht beraten. VON FRANK WEIFFEN, NIKLAS PINNER UND ANICA TISCHLER Leverkusen – 34 Punkte standen insgesamt am Montag auf der öffentlichen Tagesordnung. Alles zu beraten, haben die Ratsmitglieder wegen der fortgeschrittenen Zeit allerdings nicht geschafft. Die übrigen Themen sollen in einer Sondersitzung am 8. April beraten werden. Ermäßigte Tarife für Senioren In Leverkusen wird es keine allgemeinen ermäßigten Tarife für Senioren geben, hat der Stadtrat beschlossen. Den Antrag hatte die SPD-Fraktion gestellt, mit der Forderung, dass städtische Angebote für Menschen im Ruhestand zu reduzierten Preisen zur Verfügung gestellt werden. Hintergrund war unter anderem, dass viele Rentnerinnen…
-
2024-01-27_KSTA_Kommunen beschäftigen mehr Personal
2024-01-27_KSTA_Kommunen beschäftigen mehr Personal Kommunen beschäftigen mehr Personal Berlin – Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Städte und Gemeinden hat sich weiter erhöht. Sie legte im vergangenen Jahr zum Stichtag am 31. Mai gegenüber dem Vorjahr um 3,3 Prozent auf 2,573 Millionen Mitarbeiter und Auszubildende zu, wie die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am Freitag in Berlin mitteilte. Die Gesamtzahl der Beschäftigten von Städten, Gemeinden und Kommunalverbänden erhöhte sich demnach bereits das 16. Jahr in Folge. 59 Prozent in der Verwaltung Der Großteil der Beschäftigten war dabei mit etwa 59 Prozent im Bereich der Verwaltung tätig, wo sich der Personalbestand im Vorjahresvergleich um 4,2 Prozent erhöhte. In den Sparten…
-
2024-01-26_KSTA_Stadt erhält viel Lob für Wohnungslosen-Pläne
2024-01-26_KSTA_Stadt erhält viel Lob für Wohnungslosen-Pläne 2023-10-10_WDR_Psychische Probleme bei Obdachlosen in Leverkusen Stadt erhält viel Lob für Wohnungslosen-Pläne Eine Schlafstätte unter einer Wiesdorfer Brücke: Die Stadt will Wohnungslosen besser helfen, damit sie nicht im Freien übernachten müssen. Die Notschlafstelle der Leverkusener Wohnungslosenhilfe im Bunker an der Schießbergstraße. VON ANICA TISCHLER Leverkusen – Rund 200 wohnungslose Menschen leben derzeit in acht städtischen Einrichtungen oder in Räumen der Caritas. Doch die Kapazitäten der Unterbringung stoßen schon länger an ihre Grenzen, auch die Betreuungsmöglichkeiten sind nicht ausreichend. Ein neues Maßnahmenpaket im Zuge der „Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe Leverkusen“ soll zur Verbesserung beitragen. Das Paket mit drei zentralen Punkten hat der Ausschuss für…
-
Gemeinsame Forderungen an die Landes- und Kommunalpolitik GO NRW: Bündnis fordert Änderung der Gemeindeordnung
Bündnis GO NRW Gemeinsame Forderungen an die Landes- und Kommunalpolitik GO NRW: Bündnis fordert Änderung der Gemeindeordnung Eine starke Demokratie braucht vielfältige Teilhabe. Menschen mit Behinderungen, jungen und älteren Menschen fehlen vielerorts die Chancen auf politische Mitwirkung. Das Bündnis „GO NRW – politische Teilhabe stärken“ möchte das ändern und richtet sich mit konkreten Forderungen an die Landes- und Kommunalpolitik. „Weniger als die Hälfte der nordrhein-westfälischen Kommunen hat Formen der Interessenvertretung im Sinne des § 27a der Gemeindeordnung wie Inklusionsbeiräte, Seniorenvertretungen oder Jugendräte. Dabei stärken diese mit ihrer Expertise nicht nur Politik und Verwaltung, sondern auch das demokratische Miteinander”, heißt es von dem Bündnis zu dem sich die LAG Selbsthilfe NRW,…
-
2024-01-08_KSTA_LB_Kritiker haben sachlich nichts entgegenzusetzen
Kritiker haben sachlich nichts entgegenzusetzen VON THOMAS GESSNER, LEVERKUSEN Zu „Benedikt Rees soll 100 Euro Strafe zahlen“ am 12. Dezember. Man muss sich schon wundern, was sich die Mehrheit des Stadtrates und somit unsere sogenannten Volksparteien einfallen lassen, um einen unbequemen Einzelvertreter der Klimaliste in Ihrem Sinne „zu disziplinieren und „gefügig zu machen. Es ist einfach nur amüsant, mit welchen kuriosen Vorwürfen hantiert und die Stadtverwaltung zur Ausführung benutzt wird. Wenn diese Volksvertreter Herrn Rees sonst nichts sachliches entgegenzusetzen haben, dann sollten Sie sich und uns allen einen Gefallen erweisen und leise beziehungsweise geräuschlos abtreten. Ein solches Agieren ist selbst einem Leverkusener Stadtrat gegenüber unwürdig. Auf der anderen Seite kann…
-
JSTR – Jugendstadtrat 2023
Handbuch Jugendstadtrat Teilnehmer 2023 Programm-Jugendstadtrat-2023 Als Mitglied im Jugendstadtrat geht es an drei Tagen im Oktober um Themen, die Euch interessieren. Wie der gewählte „echte“ Stadtrat beratet ihr in Eurer jeweiligen politischen Fraktion, danach in Ausschüssen und zuletzt in der entscheidenden großen Ratssitzung. Ob es um den Bau eines Sportplatzes, um mehr Grün in der Stadt oder um bessere Angebote für Jugendliche geht – Teilnehmende des Jugendstadtrates aus dem Vorjahr und Mitarbeitende der Verwaltung haben Vorschläge für Themen entwickelt. Ihr könnt natürlich auch eigene Themen einbringen
-
Sitzung des Beirats für Menschen mit Behinderung in der Stadt Leverkusen – 13.06.2023 — 16.30 Uhr, Raum 341, Hauptstraße 105, 51373 Leverkusen
Einladung_Beiratssitzung_13.6.23 E I N L A D U N G zur Sitzung des Beirats für Menschen mit Behinderung in der Stadt Leverkusen amWann: Dienstag, 13. Juni 2023 um 16.30 Uhr im Verwaltungsgebäude der Stadt Leverkusen,Wo: Raum 341, Hauptstraße 105, 51373 Leverkusen Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lade ich Sie sehr herzlich für Dienstag, 13. Juni 2023 um 16.30 Uhr zur Sitzung desBeirats für Menschen mit Behinderung der Stadt Leverkusen in das Verwaltungsgebäudeder Stadt Leverkusen, Raum 341 ein. Die Einladung für diese Sitzung wurde erneut über die offiziellen Beiratsmitglieder hinaus aufmöglichst alle interessierten „Parteien“ erweitert. Ich freue mich, wenn von dieser Einladungumfänglich Gebrauch gemacht wird. Als Tagesordnung schlage ich vor:…
-
2023-02-15_KSTA_Einzelkämpfer haben weniger Rechte
2023-02-15_KSTA_Einzelkämpfer haben weniger Rechte Stadtrat hat seine Geschäftsordnung geändert – Anträge bedürfen vorab einer Mindestunterstützung Es ist also beschlossene Sache: Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Montag seine Geschäftsordnung dahingehend verändert, dass Anträge künftig nur noch von Fraktionen im Rat oder von mindestens einem Fünftel der Ratsmitglieder gestellt werden dürfen. Dies wurde mit einer Mehrheit von 32 gegen neun Stimmen von FDP, Bürgerliste, Linke, Klimaliste, Aufbruch und der Einzelvertreterin Kronenberg beschlossen. Einzelvertreter oder Ratsgruppen mit weniger als drei Mitgliedern im Rat müssen zukünftig im Vorfeld um Unterstützung werben, wenn sie einen Beschlussvorschlag einbringen wollen.
