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2023-02-04_KSTA_Ansinnen der Klimaliste, Autos weniger öffentlichen Geh-Raum zu geben, stößt noch auf breite Ablehnung
2023-02-04_KSTA_Veränderungen beim Parken stehen an Ansinnen der Klimaliste, Autos weniger öffentlichen Raum zu geben, stößt noch auf breite Ablehnung Das halbseitige Parken von Autos auf Gehwegen gehört in weiten Teilen Leverkusens zum Alltag, auch wenn dies eigentlich nur in Ausnahmefällen gestattet werden darf. Doch gerade in Opladen und Wiesdorf sind ganze Straßenzüge komplett zugeparkt. Dem will die Klimaliste Einhalt gebieten und hat die seit 2009 gültige allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung ausgegraben, in der es dazu heißt: „Das Parken auf Gehwegen darf nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern, gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern, auch im Begegnungsverkehr bleibt.“ Das sei in Leverkusen vielerorts nicht der Fall,…
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2023-02-02_KSTA_Klimaliste will Antragsrecht notfalls einklagen
2023-02-02_KSTA_Klimaliste will Antragsrecht notfalls einklagen … „Das kann so keinen Bestand haben. Wir werden dagegen rechtlich vorgehen, wir sind darauf vorbereitet, dies gerichtlich klären zu lassen“, drohte Rees eine Klage an. Schließlich sei das Antragsrecht nötig, um eigene politische Vorstellungen einbringen zu können. Sein Rederecht werde man ihm nicht entziehen können, er werde weiterhin lästig fallen. Überaus engagierten Beistand erhielt Rees vom Vertreter der Linken, Simon Kappes. „Jetzt hab ich Bluthochdruck!“, holte dieser zu einem leidenschaftlichen Plädoyer für demokratische Rechte aus. Ein früherer Bundeskanzler, der „mehr Demokratie wagen“ zu seinem Grundsatz gemacht habe, würde sich im Grab umdrehen, wenn er mitkriegen würde, was ein Oberbürgermeister aus seiner Partei da fabriziere.…
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2023-01-21_KSTA_Richrath will Rees´- Rechte beschneiden
2023-02-02_KSTA_Klimaliste will Antragsrecht notfalls einklagen 2023-01-21_KSTA_Richrath will Rees´- Rechte beschneiden 2023-01-21_KSTA_K_Rechte sind kein Willkürakt 2023-01-24_KSTA_LB_Kein souveränes Verhalten KOMMENTAR Rechte sind kein Willkürakt THOMAS KÄDING über den Fall Benedikt Rees im Stadtrat Es war ein mehr als respektabler demokratischer Akt: Nach der vorigen Kommunalwahl räumte der Oberbürgermeister dem einzigen Vertreter der Klimaliste das Recht ein, im Stadtrat Anträge zu stellen. Benedikt Rees hatte sich dafür stark gemacht, natürlich um seinen politischen Aktionsradius zu vergrößern. Er macht davon weidlich Gebrauch. Was nun der Anlass ist, ihm seine besonderen Rechte wieder entziehen zu wollen. Nebenbei: Auch der stramm rechte Markus Beisicht wird darunter leiden und die Ex-Linke Gisela Kronenberg Das ist mehr als…
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2023-01-03_Errichtung einer Kindertagesstätte an der Flurstraße gemäß Kindertagesstättenbedarfsplanung 2021-2022
2023-01-03_Errichtung einer Kindertagesstätte an der Flurstraße gemäß Kindertagesstättenbedarfsplanung 2021-2022
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2023-01-03_Antrag Erhaltungssatzung Waldsiedlung
2023-01-03_Antrag Erhaltungssatzung Waldsiedlung_ 2006-10-04_Ratsvorlage R 697 Erhaltungssatzung Waldsiedlung 1986-11-28_Gestaltungssatzung Waldsiedlung
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2023-01-23_Antrag Priorisierung Tagesordnung Stadtrat
2023-01-23_Antrag Priorisierung Tagesordnung Stadtrat
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2023-01-03_Antrag Umsetzung von Beschlüssen des Jugendstadtrates
2023-01-03_Antrag Umsetzung von Beschlüssen des Jugendstadtrates
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23-01-03_Antrag Regelung Dauer Ratssitzungen in der Geschäftsordnung
2023-01-03_Antrag Regelung Dauer Ratssitzungen in der Geschäftsordnung_
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2023-01-03_Antrag Anpassung von Bewohnerparkgebühren
2023-01-03_Antrag Anpassung von Bewohnerparkgebühren
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2022-12-22_LB_Milleniums-Eiche – Trauerspiel
2022-12-22_LB_FB_Milleniums-Eiche – Trauerspiel … Den nun folgenden Tumult hatten ganz andere zu verantworten. Vorhang auf: Auftritt Frau Deppe – Frau Arnold. Inszenierte Empörung trifft gelebte inhaltliche Leere. Man hätte auch einfach Herrn Rees um ein Erläuterung seiner Vorwürfe bitten können. Aber eine sachliche Klarstellung sollte unbedingt vermieden werden. Auf welchem Feldzug sich Frau Arnold befindet, zeigt ihr billiger persönlicher Angriff auf Herrn Rees am Ende ihrer Tirade. Wie sie selber verriet, leidet sie seit über einem Jahr darunter, das die Leverkusener Grünen vor lauter Begeisterung für immer neue Bauprojekte längst die Meinungsführerschaft in Sachen Umweltschutz an die Klimaliste verloren haben. Das ist der interessierten Öffentlichkeit bewusst und daran ändern auch…