Leserbriefe Meinungen

Leserbrief – zur Verkleinerung des Rates (19.+20.04.2021)

Die beiden Leserbriefschreiber zur letzten Ratssitzung sagen brav auf, was die Mehrheitsfraktionen als Ursache für die unsäglichen Zankereien zur Verkleinerung des Rates vorzuschieben versuchen.

Langatmige, tropfnasse Einlassungen zur allseits bekannten pandemischen Lage gipfelten in der unverschämten Behauptung, jedes Nachdenken über die Ausgestaltung des Antrags der großen Koalition gefährde die Gesundheit der Anwesenden und ihrer Familien.

Dabei hätten CDU, SPD und Grüne die Kuh in fünf Minuten vom Eis holen können, wenn sie zwei wichtige Forderungen der kleineren Parteien in ihren Antrag mit aufgenommen hätten:

Die Klimaliste erhält für die Zeit der Pandemie Platz und Stimme im Hauptausschuss („Kleiner Rat“) und die Redezeit wird generell nicht begrenzt, um auch den kleineren Parteien, wie in den Ausschüssen, genügend Raum für die Darlegung ihrer Argumente zu lassen.
Wie wichtig gerade diese, vor allem von der Bürgerliste vorgebrachte Forderung ist, zeigt sich jetzt schon durch die Absagen von Umwelt-, Bauausschuss und Naturschutzbeirat.
Es kommt eben nicht mehr zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung strittiger Themen. Man muss noch nicht einmal vertagen, für erledigt erklären usw. sondern sagt gleich den kompletten Ausschuss ab.

Gegenargumente zu Sachthemen vermeiden im Windschatten der Pandemie, ein Winkelzug, auf den man nicht verzichten will.
Und passt das Ergebnis der Abstimmung nicht, ignorieren und nochmal versuchen.

Ist doch wegen der Gesundheit.

Roland Hölzer

Leverkusen